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Allgemeine Geschäftsbedingung

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Firma dlberlin erbrachten Leistungen,insbesondere für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, Mietwagenverkehr und Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen und Omnibussen sowie für Leistungen aus dem Eventmanagmentbereich.Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gelten unsere Bedingungen als verbindlich angenommen. Abweichungen von unseren AGB´s werden nur wirksam mittels einer schriftlichen Bestätigung unsererseits.

Falls die AGB unserer Kunden oder sonstiger Dritter mit den AGB der Firma dLBerlin in Widerspruch stehen sollten, gehen unsere Geschäftsbedingungen vor, auch wenn wir Kenntnis der entgegenstehenden AGB hatten, diesen nicht widersprochen und die Leistung vorbehaltlos erbracht haben.

§2 Auftragserteilung und Vertragsabschluss

Die Angebote der Firma dlberlin sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit immer der schriftlichen Bestätigung durch unser Unternehmen. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber sämtliche, uns zur Durchführung des Auftrages relevanten Daten, wie z.B. Auftragsort, Datum, Anzahl der Personen, gewünschtes Fahrzeug, Anzahl der Gepäckstücke, mitzuteilen. Informationen und Daten müssen der Firma dLBerlin innerhalb einer zumutbaren Zeit und in endgültiger, verbindlicher Fassung vorliegen. dlberlin ist ferner nicht verpflichtet die überlieferten Daten auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Abänderungen bzw. Ergänzungen erfordern ebenfalls eine schriftliche Bestätigung. dlberlin bestätigt jeden Auftrag in der Regel umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass dlberlin die Leistung tatsächlich erbringt. Eine Buchung über das Online-Buchungsformular ist rechtsverbindlich, bedarf jedoch auch der schriftlichen Bestätigung durch dlberlin.

§3 Preise

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die schriftlich vereinbarten Preise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich immer excl. Der Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Die schriftlich vereinbarten Preise verstehen sich incl. An-und Abfahrt, incl. Parkgebühren und 15 Minuten Wartezeit. Wird die Wartezeit überschritten, wird eine Wartegebühr in Höhe von 0,50€ pro Minute erhoben.

§4 Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind zwei Wochen nach Rechnungserhalt fällig, außer es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Die Rechnungen sind wie vereinbart ohne Abzug per Banküberweisung auf eines der angegebenen Konten zu zahlen. Vorauskasse oder Barzahlung im Auto sind ebenfalls zulässig. Bei Neukunden wird eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der zu erbringenden Leistung fällig. Akzeptiert werden auch Kreditkarten wie Master, Visacard und Amex. Des weiteren akzeptieren wir Gutscheine (nicht älter als 6 Monate) und unsere firmeneigenen Coupons. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn dlberlin über den in Rechnung gestellten Betrag verfügen kann. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist dlberlin GmbH mit Ablauf der vierzehntägigen Zahlungsfrist berechtigt, auf den noch ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe von dem von den Banken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.

Für den Fall, dass der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uns Umstände bekannt werden, das die Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen ist, ist die Firma dlberlin berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ferner ist die Firma dlberlin berechtigt, im Falle des Verzuges des Kunden von sämtlichen Verträgen zurückzutreten.

§5 Stornierungen

Sollte der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder sollte er ohne Rücktritt die Leistungen unserer Firma nicht in Anspruch nehmen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, einen angemessenen Ersatz für getroffene Vorkehrungen und Planungen zu verlangen. Auch im Falle eines Nichtverschuldens des Auftraggebers ist dies zutreffend. Die Firma dlberlin ist berechtigt, den Schadenanspruch zu pauschalieren. Wird die verabredete Leistung ohne Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen. Erfolgt die Stornierung innerhalb von: Stornogebühren 7 Tage vor Bereitstellung - 25% Buchung des vereinbarten Preises Stornogebühren 4 Tage vor Bereitstellung - 50% Buchung des vereinbarten Preises Stornogebühren 48 h vor Bereitstellung - 75% Buchung des vereinbarten Preises Stornogebühren 24 h vor Bereitstellung -100% Buchung des vereinbarten Preises

§6 Pflichten und Haftung des Kunden

Pflicht unserer Kunden ist es, sich bei der Benutzung unserer Fahrzeuge so zu verhalten wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit unseres Fahrers und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Aus Gründen der Sicherheit ist den Anweisungen des Chauffeurs stets Folge zu leisten. Bei nicht vertragsmäßigem Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden. In diesem Fall bedarf es keiner separaten schriftlichen Mitteilung durch unsere Firma. Der Vergütungsanspruch bleibt dennoch in voller Höhe und Umfang bestehen. Unberührt davon bleibt auch ein Anspruch auf Ersatz des Schadens durch den nicht vertragsgemäßen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug. Beschädigungen der Fahrzeuge oder sonstige Schäden sind vom Verursacher oder vom Vertragspartner zu ersetzen. Sind Verursacher und Vertragspartner nicht identisch, haften beide als Gesamtschuldner. Bei mutwilligen Verunreinigungen werden Reinigungsgebühren gesondert erhoben.

§7 Haftungsbeschränkung/Verjährung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus vertraglicher Pflichtverletzung sowie aus Delikt sind sowohl gegen die Firma dlberlin als auch gegen deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung von dlberlin ist bis höchstens auf den 3-fachen Leistungspreis beschränkt. Personenschäden sind durch die KFZ-Haftpflichtversicherung abgesichert. Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens dlberlin müssen schriftlich, innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung des Auftrages, bei dlberlin vorliegen. Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma dlberlin die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen insbesondere technische Pannen, höhere Gewalt, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen usw.) auch wenn sie bei Subunternehmern, Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten, hat die Firma dlberlin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma dlberlin die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder Teilweise vom Vertrag zurückzutreten. dlberlin ist dann von der Haftung befreit, soweit eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht hätte vermeiden können und deren Folgen nicht hätte abwenden können.

§ 8 Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftformerfordernis

Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma dlberlin und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, auch wenn der Kunde seinen Gerichtsstand in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von dlberlin zuständige Gericht, wobei sie berechtigt ist, den Auftraggeber nach ihrer Wahl auch bei dem, für seinen Sitz zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen. Die vorliegenden AGB sind wegen internationaler Geschäftsbeziehungen auch auf der englischen Homepage von dlberlin, in englischer Sprache übersetzt, vorzufinden. Im Falle von inhaltlichen Abweichungen der englischen Übersetzung vom deutschen Urtext gilt allein die Fassung des deutschen Urtextes.

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